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Genscher: Globalisierung - Chancen und Risiken

„Globalisierung – Chancen und Risiken“

Festvortrag (auszugsweise) von Hans-Dietrich Genscher

Da es sich um eine Geburtstagsveranstaltung handelt, sind dieWorte der Gratulation natürlich die ersten Worte an einem solchen Tag. 50 Jahre sind eine lange Zeit.Wir leben ohnehin in einer Periode der Erinnerung an gute und schlechte Daten unserer Geschichte, aber das, was 1949 in der Bundesrepublik Deutschland begonnen wurde und heute für unser ganzes Land gilt, gehört zu den guten Traditionen der deutschen Geschichte und dazu gehört auch der Deutsche Beamtenwirtschaftsring.

Gerade das Selbstverständnis als Selbsthilfeorganisation ist etwas, was mir von meiner politischen Herkunft aus gesehen besonders gut gefällt.

Ich hatte die Ehre, 23 Jahre Mitglied der Bundesregierung zu sein. Als ich aufhörte, bestand die Bundesrepublik mehr als 43 Jahre. In diesen 23 Jahren habe ich an der Spitze zweier großer Ministerien gestanden, darunter auch des Bundesinnenministeriums mit einem sehr großen nachgeordneten Bereich. In dieser Zeit habe ich mich von der Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes überzeugen können. Und als Außenminister habe ich auch feststellen können, dass der deutsche öffentliche Dienst im Vergleich mit den öffentlichen Diensten anderer Länder eine absolute Spitzenposition einnimmt. All denjenigen, die heute über den Standort Deutschland sprechen – im Zeichen der Globalisierung ist das eine ganz wichtige Frage – und sich mit Standortvor- und -nachteilen befassen, möchte ich deshalb sagen: Zu den ganz großen
Standortvorteilen der BRD gehört ein moderner und hoch leistungsfähiger öffentlicher Dienst.Wer es nicht glaubt, reise mal durch dieWelt und er wird feststellen, welche Probleme dort die Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Diensten mit einem anderen Selbstverständnis, als es der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland hat, haben.

Im Zeichen der Globalisierung, woWettbewerb in sämtlichen Lebensbereichen erfolgt, ist dies ganz besonders hervorzuheben. Natürlich ist Globalisierung auch einWettbewerb in anderen Aspekten, etwa bei der Regulierung und Entbürokratisierung.

Doch auch hier möchte ich, auch als ehemaliger Innenminister, daran erinnern, dass Bürokratisierung nicht ein Ausdruck geballten destruktiven Beamtenwillens ist, sondern eine Auswirkung der Gesetzgebung, die bekanntlich nicht die Beamten machen, die vielmehr woanders entschieden wird.

Der deutsche öffentliche Dienst kann sich sehen lassen; dass auch er der Reform bedarf, und zwar der ständigen Selbstüberprüfung, versteht sich von selbst.

Der DBW wird vom DBB und DGB getragen. Vielleicht ist manchem die Kritik über die Gewerkschaften hierzulande und über die Bedeutung von Tarifverträgen, auch Flächentarifverträgen, leicht über die Lippen gekommen. Kritikern ist aber vielleicht angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa auch bewusster geworden, wohin es führt, wenn die Integra-
tionskraft großer Gewerkschaften in wichtigenWirtschaftszweigen verloren geht, weil es gruppenspezifische Interessen gibt. Nicht wenige haben plötzlich die Bedeutung handlungsfähiger Gewerkschaften, die für alle Beschäftigten sprechen können, wieder entdeckt.Wenn der DBW heute sein 50-jähriges Bestehen als Selbsthilfeeinrichtung feiert, wird nicht zuletzt die große Flexibilität Ihrer Organisation darin deutlich, dass Sie durchaus auch die Privatisierung des Dienstleistungssektors haben mit tragen können und die dort Beschäftigten heute unverändert
vertreten.

Ich finde es schön, dass eine Organisation, ein Zusammenschluss wie der DBW, sich dem Thema der Globalisierung stellt – und zwar auch unter einer Fragestellung, die letztlich etwas mit der mentalen Situation in unserem Lande zu tun hat. Ist Globalisierung ein Problem, eine Belastung, oder vielmehr eine Herausforderung und eine große Chance? Es gibt Leute in unserem Land und anderswo, die den Eindruck erwecken, als ob wir vor der Frage stehen, ob wir an der Globalisierung teilnehmen sollen. Das erinnert mich an den Mann, der an einem wunderschönen
Sommerabend in einem Biergarten sitzend, sein Glas erhebt und seinem Nachbarn sagt, eigentlich ist der Sommer doch schöner als derWinter. Ich werde in diesem Jahr am Winter nicht teilnehmen. Der kommt trotzdem.

Und die Globalisierung ist eine Realität, der wir uns zu stellen haben.

Was wir als Europäer im Zeitalter der Globalisierung lernen müssen, ist, dass wir die anderen Teile der Welt genauso ernst nehmen wie wir uns selbst ernst nehmen und wie wir uns wünschen, von den anderen ernst genommen zu werden. Tun wir das nicht, wird Europa zu den Verlierern der Globalisierung gehören. Denn was bedeutet Globalisierung? Es ist ein globaler Wettbewerb in allen Lebensbereichen, also z.B. ein Wettbewerb der öffentlichen Verwaltung, einWettbewerb der Steuersysteme. Es ist rührend, zu hören, dasWichtigste zurWettbewerbsgleichheit sei, auf eine Harmonisierung der Steuersysteme hinzuwirken. Das ist ein wünschenswertes Ziel, nur warne ich davor, auf diese Harmonisierung zu warten. In Wahrheit geht es darum, dass man seine Schulaufgaben zu Hause die erledigen muss.

Wir sind aufgrund einer guten Außenpolitik heute wirklich nur von Freunden umgeben. Aber soweit geht die Freundschaft nicht, dass andere, die ein einfacheres Steuersystem haben, es ausWettbewerbsgründen uns zuliebe komplizieren. Sie werden auch uns zuliebe ihre Steuersätze nicht erhöhen. Unser Steuersystem müssen wir schon selbst wettbewerbsfähig machen. Das ist einWettbewerb der Regulierung, ein Wettbewerb in Entbürokratisierung.

Aber es ist zuallererst ein Wettbewerb in den Fragen von Bildung,Wissenschaft und Forschung. Es muss in alle Köpfe, dass in unserem Lande jeden Tag neu in den Schulen, betrieblichen Ausbildungsplätzen, in unseren Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten entschieden wird, ob dieses Land in 20 oder 30 Jahren noch global wettbewerbsfähig ist. Das ist die entscheidende Zukunftsaufgabe, vor der wir heute stehen.

Können wir ernsthaft damit zufrieden sein, dass die Mittel, die die europäische Gemeinschaft zu verteilen hat, zu mehr als 50 Prozent in landwirtschaftliche Subventionen gehen, aber zu weniger als vier Prozent in Forschung und Entwicklung? Können wir es länger ertragen, dass bei den G8 die Vereinigten Staaten für Forschung undWissenschaft mehr ausgeben als die restlichen sieben zusammen?Wenn die USA heute das wirtschaftlich und militärisch stärkste Land sind, dann nicht, weil sie an sich besser sind als wir, sondern weil sie wissenschaftlich an der Spitze stehen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Priorität Bildung und Bildungspolitik in unserem Lande wirklich
entdecken und nach vorne bringen. Hier hat auch der öffentliche Dienst eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen.



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